Schaumweinsteuer und Frizzante

 

In letzter Zeit ist es gehäuft zu Irritationen über die steuerlich offenbar ungleiche Behandlung von Perlweinen bei verschiedenen Zollämtern gekommen. Es geht dabei um die Frage, ob für Perlweine mit Sektverschluss Schaumweinsteuer abgeführt werden muss - meist betrifft dies Prosecco Frizzante.

 

Zunächst einmal vorweg: Das Gesetz, welches diese Dinge regelt (SchaumwZwStG) ist ein Bundesgesetz und gilt innerhalb der Bundesrepublik überall gleich. Ausserdem ist nach § 8 des Gesetzes der Importeur verpflichtet, die Steuerpflicht festzustellen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Das Zollamt prüft diese Erklärungen lediglich.

 

Das Problem ist also eher der nicht ausreichende und unterschiedliche Kenntnisstand bei den Steuerpflichtigen. Allerdings ist der Kenntnisstand bei den Zollämtern ebenso unausgeglichen. Dies hat offensichtlich dazu geführt, dass verschiedene Händler, die diesbezügliche Anfragen an ihr zuständiges Zollamt gerichtet haben, nicht immer die gleiche Antwort bekommen haben.

 

In der Regel werden von den Zollämtern aber keine rechtsverbindlichen Auskünfte erteilt, so dass sich der Steuerpflichtige im Zweifel nicht auf diese Auskünfte verlassen kann.

 

Importeure, die entsprechende Produkte einführen und weiterverkaufen haben nun die Möglichkeit, die Steuer anzumelden und abzuführen (das sind pro 0,75 Liter 1,02 Euro) und diese Kosten ihre Preiskalkulation einzubeziehen. Das benachteiligt sie aber erheblich gegenüber Kollegen, die die Steuer - aufgrund einer eigenen anderen Auslegung der Rechtslage oder aufgrund falscher Auskunft ihres Zollamts - nicht abführen.

 

Allerdings gehen sie ein gewisses Risiko ein, denn

  1. Die hier in Frage stehenden Perlweine mit Sektverschluss sind schaumweinsteuerpflichtig.

  2. Die Feststellung der Steuerpflicht obliegt dem Steuerpflichtigen, der sich im Zweifelsfall nicht auf Unwissenheit berufen kann.

  3. Die Nichtanmeldung der Schaumweinsteuer ist (mindestens) eine Ordnungswidrigkeit.

  4. Bei späterer Feststellung der Steuerpflicht z.B. im Rahmen einer Aussenprüfung durch den Zoll drohen neben der nachzuentrichtenden Steuer eventuelle Strafen bzw. Bussgelder.

 

Diejenigen Steuerpflichtigen, die eine rechtsverbindliche Auskunft verlangen, bekommen sinngemäß folgende Antwort

 

Die Schaumweinsteuerpflicht ergibt sich allein aus dem Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStG). § 1 (2) des Gesetzes lautet: Schaumwein im Sinne dieses Gesetzes sind alle Getränke, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, enthalten sind oder die bei + 20 Grad C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzufürenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen und die zu den nachfolgenden Positionen oder Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gehören:

  1. Unterpositionen 2204 10, 2204 2110, 2204 2910 …...

Weiter heisst es in § 1 (3) des Gesetzes: Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur (…) in der Fassung (…) vom 26 Juli 1991.

 

Bei Einfuhren ist also schon aus der Warennummer (die u.a. in den begleitenden Zollpapieren jeder Lieferung zu finden ist) für den steuerpflichtigen Importeuer wie auch für die prüfenden Zollämter ersichtlich, ob Schaumweinsteuerpflicht besteht oder nicht.

 

Das Problem hierbei ist, dass die Position 2204 2110 seit dem Jahr 2010 nicht mehr in der Kombinierten Nomenklatur enthalten ist und seitdem alle schaumweinsteuerpflichtigen Produkte der ehemaligen Position 2204 2110 in andere Untergruppen der Kombinierten Nomenklatur eingeordnet werden (meist eine der Positionen 2204 2106/07/08/09). In diese Untergruppen gehört „Wein (…) in Flaschen mit Schaumweinstopfen ….“ (steuerpflichtig, bis 2009 Warennummer 22042110), aber auch „Wein in anderen Umschließungen, mit einem (…) Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar ...“ (nicht steuerpflichtig), also Frizzante sowohl mit Sektverschluss als auch mit anderen Verschlüssen.

Aus den Begleitdokumenten (bVD / eVD) ist für die Zollämter damit seit 2010 nicht mehr erkennbar, welche Art von Verschluss es sich handelt und somit, ob Schaumweinsteuerpflicht besteht.

Die Beurteilung dieses Steuersachverhalts liegt damit jetzt allein beim Steuerpflichtigen / Importeur und ist für die zuständigen Zollämter zunächst nicht nachprüfbar.

 

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